Rechtsstreit um Solinger Dezernent: CDU fordert Konsequenzen nach rechtswidriger Suspendierung

Rechtsstreit um Solinger Dezernent: CDU fordert Konsequenzen nach rechtswidriger Suspendierung

Ein Gerichtsurteil hat den politischen Streit um die Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel neu entfacht. Die CDU fordert nun von Regierungspräsident Thomas Schürmann (Düsseldorf) Antworten, nachdem Welzels dreimonatige Dienstenthebung für rechtswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Die Partei wirft der Bezirksregierung vor, aus politischen und nicht aus rechtlichen Motiven gehandelt zu haben.

Der Konflikt hatte begonnen, als Welzel suspendiert wurde und die Solinger Verwaltung monatelang ohne eine Schlüsselfigur in der Rechtsabteilung auskommen musste. Diese Abwesenheit belastete den Stadtrat und die neu gewählte Oberbürgermeisterin zusätzlich.

Die CDU übt scharfe Kritik an Schürmanns Vorgehen. Die Partei argumentiert, Welzels Ruf habe durch eine voreilige öffentliche Vorverurteilung seitens der Bezirksregierung Schaden genommen. Das Vertrauen in die Einschätzung der Behörde sei dadurch schwer erschüttert worden.

Als Konsequenz pocht die CDU nun auf eine vollständige Überprüfung des Falls. Gefordert werden eine öffentliche Stellungnahme sowie die Prüfung, ob der Stadt Solingen Schadensersatz zusteht. Die Fraktion stellt zudem Schürmanns Eignung für das Amt infrage und kündigt weitere politische und rechtliche Schritte an, sollte keine Reaktion erfolgen.

Bisher liegt seitens der Düsseldorfer Landesregierung keine abgestimmte Antwort auf die Forderungen der CDU vor.

Die gerichtliche Aufhebung von Welzels Suspendierung hat die Rufe nach Rechenschaftspflicht weiter verstärkt. Die CDU besteht auf Transparenz und mögliche Entschädigungszahlungen für die Stadt. Ohne eine Reaktion droht der Konflikt weiter zu eskalieren.