Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Vakanz vereidigt

Niklas Neumann
Niklas Neumann
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Ein Blatt Papier mit dem Text "Dienstpflicht für US-Richter" darauf, das auf einem Tisch vor einer Wand liegt.Niklas Neumann

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Vakanz vereidigt

Carsten Günther ist nun offiziell als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster vereidigt worden. Die Zeremonie leitete Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach. Günther übernimmt damit ein Amt, das seit 2021 nach einem langwierigen und umstrittenen Auswahlverfahren unbesetzt geblieben war.

Die Position war seit dem Ruhestand von Ricarda Brandts über vier Jahre lang vakant. In dieser Zeit führten zwei Vizepräsidenten die Geschäfte des Gerichts. Sie verantworteten unter anderem bedeutende Verfahren, darunter das Urteil von 2023 zur Verzögerung des Kohleausstiegs im Tagebau Hambach – das eine begrenzte Verlängerung aus Gründen der Versorgungssicherheit billigte – sowie eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, die Teile der Corona-Lockdown-Maßnahmen in NRW als unverhältnismäßig einstuften.

Günthers Ernennung folgt auf einen erbitterten Streit, der mehrere Gerichte und sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigte. Trotz der Verzögerungen bringt er umfangreiche Erfahrung mit: Seine Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln, später folgte er Stationen am Verwaltungsgericht Düsseldorf und am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Von 2009 bis 2013 war er bereits am Oberverwaltungsgericht Münster tätig.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit übernahm Günther auch Schlüsselpositionen in der Verwaltung. Dazu zählten Abordnungen ins Bundesjustizministerium, in die Staatskanzlei NRW sowie ins Justizministerium des Landes. Im vergangenen Sommer leitete er das Gericht kommissarisch, während er auf seine offizielle Bestätigung wartete.

Mit Günther an der Spitze endet für das Münsteraner Gericht eine lange Phase der Unsicherheit. Seine Expertise in juristischen wie administrativen Belangen prädestiniert ihn dafür, eines der einflussreichsten Oberverwaltungsgerichte Deutschlands zu führen. Das Gericht wird weiterhin komplexe Verfahren bearbeiten, die das Land und darüber hinaus betreffen.

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