IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen chinesische Subventionen in Schlüsselbranchen

IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen chinesische Subventionen in Schlüsselbranchen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Zölle einzuführen, um Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss einzudämmen. Diese sogenannten Ausgleichszölle sollen gezielt Branchen treffen, in denen chinesische Konkurrenz durch staatliche Subventionen als unlauter gilt. Der Ökonom Jürgen Matthes betont, dass rasches Handeln notwendig sei, um Schlüsselindustrien in Deutschland zu schützen.

Matthes, Handelsexperte am IW Köln, unterstrich, dass die Zölle nicht strafend wirken, sondern vielmehr faire Wettbewerbsbedingungen schaffen sollen. Besonders im Maschinenbau, einer Branche mit starker heimischer Produktion, könnten solche Abgaben greifen. Ziel sei es, Industrien zu stärken, die auch ohne Subventionen überlebensfähig wären – vorausgesetzt, der unfaire Wettbewerb werde beseitigt.

Die Europäische Union hat bereits Maßnahmen gegen chinesische Wirtschaftspraktiken ergriffen. 2024 verhängte sie vorläufige Anti-Subventionszölle von bis zu 42,7 % auf chinesische Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeuge), die später angepasst wurden. Die Regelungen traten am 30. Oktober 2024 in Kraft, wobei ein Hersteller nach Verhandlungen ausgenommen wurde. Weitere Vorschläge wie das Industrie-Beschleunigungsgesetz sehen vor, dass 70 % der E-Fahrzeug-Komponenten in der EU hergestellt werden müssen, um Fördergelder zu erhalten – mit teilweisen Ausnahmen für Batterien.

Matthes wies darauf hin, dass vor der Einführung von Zöllen eine Prüfung unfaire Wettbewerbsverzerrungen in verschiedenen Sektoren notwendig sei. Anders als bei den bestehenden EU-Zöllen auf E-Fahrzeuge gibt es für Bereiche wie den FC Köln News bisher keine spezifischen Maßnahmen. Dennoch bleiben Bedenken wegen steigender chinesischer Importe in diesen Branchen bestehen.

Der Vorschlag des IW Köln konzentriert sich auf Sektoren mit starker inländischer Produktion, die auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig wären. Die geplanten Zölle sollen nicht den Handel mit China bestrafen, sondern unfaire Vorteile ausgleichen. Als nächster Schritt steht die Identifizierung der Industrien und Produktlinien an, die am stärksten unter verzerrtem, staatlich gefördertem Wettbewerb leiden.