Graffiti-Affäre in Menden: Generalstaatsanwalt rügt schwerwiegende Ermittlerfehler

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Affäre in Menden: Generalstaatsanwalt rügt schwerwiegende Ermittlerfehler

Generalstaatsanwalt in Hamm kritisiert Ermittler in Arnsberg im Fall der Menden-Graffiti-Affäre

Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat einen Ermittler der Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen des Umgangs mit dem Graffiti-Fall in Menden scharf kritisiert. Bei dem Fall ging es um zwei junge Menschen, deren Wohnungen durchsucht wurden – was zu rechtlichen Auseinandersetzungen und öffentlicher Empörung führte. Ein parlamentarischer Bericht hat nun Forderungen nach strengerer Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst.

Der Streit begann, als die Polizei im Zusammenhang mit Graffiti-Delikten die Wohnungen eines jungen Mannes und einer jungen Frau durchsuchte. Beide wehrten sich gerichtlich gegen die Durchsuchungen – und erhielten Recht. Das Landgericht Arnsberg entschied zugunsten der Betroffenen, doch die Polizei behielt einen Teil der beschlagnahmten Gegenstände ein, darunter einen Laptop und Sprühdosen des jungen Mannes.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm prüfte den Fall und deckte erhebliche Mängel auf. So hatten die Ermittler eine Anweisung der Staatsanwaltschaft vom vergangenen Sommer ignoriert, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch zurückzugeben – diese wurden erst kürzlich herausgegeben. Zudem hätte der zuständige Staatsanwalt die Akten laut Bericht vor der Genehmigung der Durchsuchungen gründlicher prüfen müssen.

Die Öffentlichkeit reagierte bestürzt: Oppositionspolitiker fordern nun Untersuchungen zu einem möglichen Machtmissbrauch durch die Staatsanwaltschaft. Die Landesregierung kündigte an, angesichts der Erkenntnisse die verfahrensrechtlichen Schutzmechanismen zu überprüfen.

Der Fall offenbart gravierende Schwächen bei der Beweissicherung und der Durchführung von Durchsuchungen. Zwar sah der Generalstaatsanwalt keinen Anlass für sofortige disziplinarische Maßnahmen, doch die Affäre hat eine breitere Debatte über die Verantwortlichkeit von Ermittlungsbehörden ausgelöst. Die geplante Überprüfung der Schutzvorkehrungen durch die Regierung soll nun klären, ob weitere Reformen nötig sind, um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern.