Gerichtsentscheidung über AfD-nahe Stiftung steht bevor – geht es um Steuergelder für 2021?
Lea WagnerOVG prüft Finanzierung für AfD-naher Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheidung über AfD-nahe Stiftung steht bevor – geht es um Steuergelder für 2021?
Ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung einer Stiftung mit Verbindungen zur rechtspopulistischen AfD nähert sich der Entscheidung. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der Alternative für Deutschland (AfD) nahesteht, hatte ursprünglich finanzielle Unterstützung für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Mittlerweile geht es im Verfahren nur noch um das Förderjahr 2021 – eine entscheidende Verhandlung fand bereits im März 2023 statt.
Der Fall gewinnt an Brisanz, da die AfD politisch an Einfluss gewonnen hat. Nach 94 Sitzen bei der Bundestagswahl 2017 hielt die Partei 2021 noch 83 Mandate und wurde bei der Wahl 2025 mit rund 20,8 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionskraft.
Ausgelöst wurde der juristische Streit, als die Stiftung die Ablehnung öffentlicher Mittel anfocht. Ursprünglich hatte sie eine Finanzierung für vier Jahre gefordert, später beschränkte sie ihren Anspruch jedoch auf das Jahr 2021. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob die Stiftung für dieses Jahr Anspruch auf Steuergelder hat.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023 hatte die bisherigen Förderpraktiken für verfassungswidrig erklärt. Dies führte zu einer Reform des Stiftungsfinanzierungsrechts, darunter das 2024 in Kraft getretene Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die neuen Regelungen wirken sich jedoch nicht auf den laufenden Prozess aus, der sich weiterhin auf das alte System bezieht.
Der Aufstieg der AfD im Parlament verleiht dem Streit zusätzliche Bedeutung. Von 94 Sitzen 2017 sank ihre Fraktionsstärke 2021 leicht, doch 2025 wurde sie mit deutlichem Zugewinn zur größten Oppositionspartei. Die anstehende Gerichtsentscheidung wird klären, ob die Stiftung für 2021 noch Fördergelder nach alter Rechtslage erhält – während die Rahmenbedingungen für künftige Finanzierungen bereits reformiert wurden.
Der 15. Senat wird nach Auswertung der mündlichen Verhandlung vom März 2023 sein Endurteil fällen. Falls die Stiftung obsiegt, erhält sie die öffentlichen Mittel für 2021 nach den alten Vorschriften. Zudem wird das Urteil wegweisend sein, wie frühere Rechtsprechung und Gesetzesänderungen künftig auf parteinahe Stiftungen anzuwenden sind.
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