NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch Kranke und stärkt Prävention

NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch Kranke und stärkt Prävention

Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz für mehr öffentliche Sicherheit ein

Nordrhein-Westfalen bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die öffentliche Sicherheit durch gezieltere Maßnahmen im Umgang mit psychisch erkrankten Personen verbessern soll. Die Regelungen, auf die sich 2025 die Innenminister von Bund und Ländern verständigt hatten, setzen auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsdiensten, Gerichten und Sicherheitsbehörden. Ziel ist es, gewalttätige Straftaten zu verringern und gleichzeitig eine bessere Versorgung gefährdeter Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf sieht mehrere zentrale Änderungen bei Unterbringungs- und Überwachungsverfahren vor. Gerichte erhalten künftig die Befugnis, bereits zu Beginn einer Unterbringung Lockerungen für psychisch kranke Personen zu versagen oder an Auflagen zu knüpfen. In dringenden Fällen kann die Unterbringung um bis zu 24 Stunden verlängert werden.

Zudem wird eine strukturierte Unterbrechung der Unterbringung eingeführt, die eine kontrollierte Einnahme von Medikamenten unter klinischer Aufsicht ermöglicht. Über Entlassungen entscheiden künftig ausschließlich die Amtsgerichte, was eine strengere Kontrolle sicherstellen soll. Krankenhäuser sind zudem verpflichtet, alle relevanten Informationen nach einer Entlassung an die sozialpsychiatrischen Dienste weiterzugeben.

Um die präventive Versorgung zu stärken, werden in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten psychiatrische Verbünde auf kommunaler Ebene eingerichtet. Das Gesetz berücksichtigt auch weitergehende Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, etwa Schuldenberatung, Wohnraumvermittlung und Unterstützung bei der sozialen Eingliederung. Eine verbesserte Informationsweitergabe zwischen psychiatrischen Kliniken, Sicherheitsbehörden und Sozialdiensten wird vorgeschrieben – wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, bleibt jedoch noch offen.

Die Neuregelung zielt darauf ab, öffentliche Sicherheit und psychische Gesundheitsversorgung in Einklang zu bringen. Durch verschärfte rechtliche Verfahren und den Ausbau von Unterstützungsnetzwerken will Nordrhein-Westfalen künftige Gewalttaten verhindern. Die Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetz formal verabschiedet ist.