Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorspann Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

Artikeltext Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Dabei prallten die Oppositionsführer mit der regierenden Koalition über Ausgabenprioritäten, Wirtschaftspolitik und die Wohnungsnot aufeinander. Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte die Pläne seiner Regierung, sah sich aber scharfer Kritik der gegnerischen Parteien ausgesetzt.

Den Auftakt der Sitzung bildete Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der Wüst zunächst zu seinem bevorstehenden Nachwuchs gratulierte, bevor er zur Attacke auf die Bilanz der Landesregierung überging. Ott schlug vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu reaktivieren, um die Wohnungsnot zu lindern, und forderte höhere Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen.

Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, verteidigte den Haushalt und verwies auf die angespannte Finanzlage, betonte jedoch gleichzeitig Investitionen in zukunftsorientierte Politikfelder. Wüst hielt im weiteren Verlauf eine grundsätzliche Rede, in der er zwar Schwierigkeiten einräumte, sich aber optimistisch über die Entwicklung des Landes äußerte. Kritik kam von mehreren Seiten: FDP-Fraktionschef Henning Höne verurteilte Kürzungen bei den Universitätsbudgets und warf der Regierung vor, bei der Wirtschaftsförderung Großkonzerne zu bevorzugen. Unterdessen bezeichnete der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz die Klima- und Industriepolitik als „wirtschaftlichen Selbstmord“ und griff die Sicherheitsstrategie des Landes scharf an.

In der abschließenden Abstimmung sicherte sich die schwarz-grüne Koalition die Mehrheit, während SPD und Linke gegen den Haushalt stimmten. Die FDP enthielt sich, was auf anhaltende Streitigkeiten über die Mittelverteilung zurückzuführen ist.

Der Haushalt 2026 tritt nun mit Rückendeckung der Regierungsmehrheit in Kraft, doch die Gräben zwischen den Oppositionsparteien bleiben tief. Besonders umstritten sind die Finanzierung von Wohnungsbau, Bildung und Industrie – Kritiker warnen vor langfristigen Folgen. Die Landesregierung betont hingegen, ihre Politik verbinde finanzielle Grenzen mit nachhaltigem Wachstum.