Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Lara Lange
Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan stößt bei mehreren politischen Gruppen und Sozialverbänden auf Kritik. Derzeit laufen Verhandlungen, bevor das Kabinett in dieser Woche eine Entscheidung treffen soll.
Das 160 Seiten umfassende Arbeitspapier, das unter Warkens Führung (CDU) erstellt wurde, skizziert umfangreiche Änderungen im deutschen Gesundheitssystem. Sowohl Sozialverbände als auch die SPD, die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion äußerten Bedenken gegen die geplanten Kürzungen. SPD-Generalsekretär erhöhte den Druck, indem er forderte, dass sich Pharmakonzerne stärker finanziell beteiligen sollen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (ebenfalls CDU) setzte sich für zusätzliche Mittel ein, um Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherung zu unterstützen. Unterdessen arbeitet die grüne Bundestagsfraktion an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird – mit Spielraum für letzte Anpassungen.
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Die Reform trifft auf Widerstand zentraler politischer und sozialer Akteure. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung und Leistungserbringung im Gesundheitswesen grundlegend verändern. Die endgültige Kabinettsentscheidung wird nach Prüfung des aktuellen Entwurfs und der Gegenvorschläge erwartet.
