Streit um 100-Milliarden-Fonds: Länder setzen Gelder unterschiedlich ein
Leni Herrmann
Streit um 100-Milliarden-Fonds: Länder setzen Gelder unterschiedlich ein
Ein Streit über die Verwendung des deutschen 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds ist entbrannt. Die Bundesländer gehen dabei unterschiedliche Wege: Einige setzen auf Straßen, Schienen und Klimaschutz, während die SPD den Grünen in Nordrhein-Westfalen vorwirft, die Gelder zweckentfremdet zu haben.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung für die Verteilung der Mittel und bezeichnete die Situation als "inakzeptabel".
Die Bundesregierung hatte den Ländern 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro für lokale Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt. Bundesländer, die nicht von der Ampelkoalition regiert werden – wie Bayern und Sachsen –, investierten den Großteil ihrer Mittel in Verkehrs- und Klimaprojekte. Bayern, unter Führung von Markus Söder (CSU), verwendete 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A94 zwischen München und Salzburg. Sachsen, regiert von der CDU, steckte 1,8 Milliarden Euro in die Modernisierung des S-Bahn-Netzes. Thüringen wiederum gab 800 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus – eine Reaktion auf die Katastrophe von 2021.
Nordrhein-Westfalen hingegen schlug einen anderen Weg ein. Die schwarz-grüne Koalition dort verwendete 60 Prozent der Gelder für bestehende Förderprogramme, die restlichen 40 Prozent flossen in die Kommunen. Wiese warf dieser Vorgehensweise vor, die Mittel zu verschwenden, und machte die Grünen dafür verantwortlich, dass keine neuen Infrastrukturvorhaben priorisiert wurden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der SPD-Politiker verteidigte zugleich den Umgang der Bundeskoalition mit dem Fonds. Diese habe die geforderte Zusatzinvestition erfüllt und eine Quote von zehn Prozent im Kernhaushalt eingehalten. Wiese forderte die Grünen auf, sich in den Ländern, in denen sie regieren – darunter Nordrhein-Westfalen –, mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie Infrastrukturgelder sinnvoll eingesetzt werden sollen. Während einige Länder auf große Verkehrs- und Klimaprojekte setzten, steht Nordrhein-Westfalen wegen seiner Ausgabenpolitik in der Kritik. Die Vorwürfe der SPD erhöhen nun den Druck auf die Grünen, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen.
