Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Lea Wagner
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
Das Solinger Steueramt wird am 21. November 2023 knapp 8.000 Zinsbescheide versenden. Hintergrund ist eine Überarbeitung der Vorschriften zu vollen Zinsbelastungen bei der Gewerbesteuer, die von den Abgeordneten im Juli 2023 beschlossen wurde. Steuerpflichtige müssen mit Anpassungen der bisher vorläufig festgesetzten Zinsen rechnen – rückwirkend werden dabei gegebenenfalls Nachforderungen fällig.
Die Änderungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 zurück. Dieses führte zu einer Aktualisierung der Gewerbesteuerregelungen, die nun technisch für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Das neue System soll eine gerechtere Zinsberechnung für betroffene Steuerzahler gewährleisten.
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Keine Bearbeitung von Gewerbesteuerbescheiden zwischen dem 21. und 24. November 2023 Vom 24. November an wird das Amt Anträge auf Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen prüfen. Steuerpflichtige erleiden dadurch keine Nachteile: Bei Bedarf können technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe gewährt werden.
Wegen der hohen Fallzahlen kann es bei Rückerstattungen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Das Finanzamt bittet die Betroffenen um Geduld bei Verzögerungen in der Abwicklung ihrer Anliegen.
Die Bescheide dienen der endgültigen Festsetzung oder Korrektur der vorläufigen Zinsen. Rückwirkende Zinsforderungen werden dabei nach Maßgabe der neuen Regelungen erhoben. Ziel der Überarbeitung ist es, die Zinsberechnung bei der Gewerbesteuer an das Urteil von 2019 anzupassen.
