Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Millionenkosten und juristische Pattsituation
Lea Wagner
Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Millionenkosten und juristische Pattsituation
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiter zu. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, Kosten zu verschleiern und den Zugang zu entscheidenden Unterlagen zu blockieren. Unterdessen steckt das Projekt in juristischen Auseinandersetzungen und Verzögerungen fest.
Die ursprünglichen Pläne für den Neubau der Brücke begannen 2017 mit dem Bauunternehmen Porr. Der 362-Millionen-Euro-Auftrag wurde im April 2020 gekündigt, nachdem chinesische Stahlkomponenten die Qualitätsprüfungen nicht bestanden hatten. Seither liefern sich Porr und Straßen.NRW einen Rechtsstreit über die Vertragsauflösung.
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Der Landesverkehrsminister verweist wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes und beruft sich dabei auf die 2021 erfolgte Übertragung der Autobahnplanung an die Autobahn GmbH. Kritiker sehen darin jedoch nur eine Ausrede, um Verantwortung zu umgehen. Oppositionsabgeordnete fordern nun eine Dringlichkeitsdebatte und werfen dem Minister vor, Anfragen systematisch zu ignorieren.
Alexander Vogt von der SPD warnt, dass die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro belastet werden könnten, falls Porr den Rechtsstreit gewinnt. Der FDP-Politiker Christof Rasche vergleicht die drohenden Kosten mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und spricht von einem "finanziellen Risiko". Die Brücke dominiert die parlamentarischen Debatten – allein in dieser Woche stand sie dreimal auf der Tagesordnung.
Der Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW zieht sich weiter hin, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Sollte der Konflikt länger andauern, könnten die Steuerzahler die Hauptlast der steigenden Kosten tragen. Die Opposition pocht unterdessen auf mehr Transparenz, während das Projekt weiter auf der Stelle tritt.
