Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Stellen und Steuererhöhungen
Leni Herrmann
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Stellen und Steuererhöhungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren: CDU pocht auf strikte Ausgabenkontrolle
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach gestalten sich zunehmend angespannt, nachdem die CDU auf schärfere Sparauflagen drängt. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, legte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Forderungen seiner Partei dar. Ohne formelle Koalition gestalten sich die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen schwierig.
Der von Bürgermeister Marcel Kreutz vorgelegte Haushaltsentwurf für 2026 sieht 41 neue Verwaltungsstellen vor – doch die CDU ist lediglich bereit, 12 oder 13 davon zu genehmigen. Metten betonte, dass seine Partei Prioritäten setzt: Zwei zusätzliche Kräfte für den Ordnungsdienst der Stadt sowie weitere Bauleiter für Straßen und Schulen. Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media lehnt die CDU hingegen kategorisch ab.
Auch bei der geplanten Erhöhung der Grundsteuer will die CDU bremsen. Statt des vorgeschlagenen Anstiegs um 100 Punkte akzeptiert die Partei lediglich 25 Punkte, um Mindereinnahmen auszugleichen. Metten argumentierte, dass Einsparungen vor allem bei Personalkosten möglich seien – etwa im Bereich Kommunikation.
Metten und Bürgermeister Kreutz verbindet eine langjährige Arbeitsbeziehung: Die beiden kennen sich seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren. Dennoch stellt die CDU klar, dass eine mögliche Einigung im Haushalt mit SPD und Grünen nicht zu einer weiteren Koalition oder künftigen Zusammenarbeit führen werde.
Bergisch Gladbach steht vor drängenden finanziellen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Schulen, Straßeninstandhaltung und das Entwicklungsgebiet Zanders. Die CDU beharrt darauf, dass die Entscheidungen über die Ausgaben sich am Wählerauftrag orientieren müssen – auch wenn die Gespräche weitergehen.
Der Haushalt der Stadt bleibt vorerst ungelöst. Die CDU hält an ihren Forderungen nach Personalobergrenzen und Steueranpassungen fest. Sollte es zu einer Einigung kommen, wird diese sich ausschließlich auf die Finanzen für 2026 beschränken – ohne weitere politische Verknüpfungen. Ob Schlüsselprojekte in Bildung, Verkehr und Stadtentwicklung umgesetzt werden können, hängt vom endgültigen Ergebnis ab.
