NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – warum scheitert das Land?
Lara Lange
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – warum scheitert das Land?
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro für Digitalprojekt ungenutzt zurück
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat rund 287 Millionen Euro an nicht verwendeten Mitteln für seine Initiative "Digitaler Staat" an das Finanzministerium zurücküberwiesen – Geld, das eigentlich für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen war. Die Rückgabe erfolgte 2026. Kritiker fragen nun, warum das Land Schwierigkeiten hat, die Gelder abzurufen, während andere Bundesländer wie Brandenburg und Berlin mit Digitalisierungs- und KI-Projekten voranschreiten.
NRWs digitaler Fortschritt ist trotz früher Vorreiterrolle immer wieder ins Stocken geraten. 2021 und 2022 galt das Land noch als Vorreiter bei der Digitalisierung. Doch Experten wie Björn Niehaves, Professor für digitale Transformation, betonen, dass NRW heute deutlich weiter sein müsste. Andere Bundesländer sind schneller vorangekommen: Brandenburg startete im Mai 2024 eine AWS-Cloud-Region, Berlin eröffnete ein Jahr später im Adlershof ein Daten- und KI-Zentrum.
Auch bei der KI-Nutzung hinkt NRW hinterher. Der hauseigene KI-Assistent NRW.Genius befindet sich noch in der Testphase und wird kaum genutzt. Berlin und Brandenburg hingegen haben in KI-Forschung, Qualitätssicherung und digitale Lernzentren investiert. Das Robert Koch-Institut betreibt einen KI-Hub, und ein gemeinsames KI-Projekt mit 7,2 Millionen Euro Förderung zeigt, wie andere Regionen die Digitalisierung vorantreiben.
Führungsprobleme verschärfen die Verzögerungen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) geriet in einer außerordentlichen Ausschusssitzung unter Druck – Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauchs belasten ihre Amtszeit. Auch ihre Digitalisierungsstrategie steht in der Kritik: Während sie früher auf dezentrale Lösungen setzte, unterstützt sie nun laut FDP-Sprecherin Angela Freimuth eine Zentralisierung unter einer einzigen Behörde. Bisher fehlt in NRW jedoch ein eigenes Digitalministerium, und die Position des Chief Information Officers (CIO) ist entweder unbesetzt oder wird nur nebenamtlich von einem Staatssekretär ausgefüllt.
Der Landesrechnungshof (LRH) fordert einen hauptamtlichen Digitalchef mit echten Entscheidungsbefugnissen, angesiedelt in der Staatskanzlei. Scharrenbach rechtfertigt die Verzögerungen mit technischen Herausforderungen und der Komplexität der Abstimmung zwischen mehreren Ressorts. Doch der Haushaltsexperte Philipp Sprengel sieht in den zurückgegebenen Mitteln ein "Alarmzeichen" und mahnt mehr Investitionen statt Kürzungen an.
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Experten sehen strukturelle Schwächen Wie der WDR-Digitalisierungsexperte Jörg Schieb analysiert, schneidet NRW zwar in Rankings gut ab – doch die Verwaltungsabläufe bleiben ineffizient und entbehren intelligenter DigitalLösungen. Ohne stärkere Führung und klarere Prioritäten droht die Kluft zu anderen Bundesländern weiter zu wachsen.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Mittel unterstreicht die anhaltenden Probleme bei NRWs digitaler Transformation. Während andere Länder ihre KI- und Cloud-Infrastruktur ausbauen, riskiert NRW, den Anschluss zu verlieren. Experten und Prüfer sind sich einig: Es braucht dringend eine stärkere Führung, einen hauptamtlichen Digitalchef und eine zielgerichtetere Mittelverwendung, um die Wende zu schaffen.
