Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Leni Herrmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die Sitzung dauerte über sechs Stunden, doch Streitigkeiten über Personalplanung und Finanzierung blockierten eine Einigung. Ohne bewilligten Haushalt steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, Stellenbesetzungen für vakante Positionen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU den Antrag zwar zurück, doch der Kreistag lehnte die Vorlage dennoch ab.
Da kein Personalplan beschlossen wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Der Kreis wird nun vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten, bis eine Lösung gefunden ist. Der Kämmerer plant Verhandlungen mit Banken und will Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen, um die laufenden Kosten zu decken.
Unklar bleibt die Finanzierung laufender Projekte wie der geplanten neuen Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Öffentliche Details, wie die Krise diese Vorhaben beeinflussen könnte, gibt es bisher nicht. Da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises nahezu ausgeschöpft sind, könnten die verfügbaren Mittel nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Falls der Kreistag dann erneut keinen Haushalt verabschiedet, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, einen Haushalt von oben vorzugeben.
Der Kreis steht nun unter massivem finanziellen Druck: Die Mittel sind knapp, und ein Zeitplan für einen neuen Haushalt fehlt. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und Behörden werden entscheiden, ob Dienstleistungen und Projekte wie geplant fortgeführt werden können. Eine endgültige Entscheidung wird bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni erwartet.
