Gericht gibt Edeka Recht im Streit um Zahlungsfristen mit Arla Foods
Niklas Neumann
Gericht gibt Edeka Recht im Streit um Zahlungsfristen mit Arla Foods
Ein deutsches Gericht hat im Streit um Zahlungsbedingungen zwischen der Supermarktkette Edeka und dem Milchproduzenten Arla Foods zugunsten von Edeka entschieden. Die Richter hoben damit ein Verbot des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf, das Edeka zuvor wegen unlauterer Handelspraktiken belangen wollte. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte gegen die Vorschriften der Agrar-Lieferkette verstoßen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass die Zahlungsvereinbarungen zwischen Edeka und Arla Foods nicht gegen das Gesetz verstoßen. Nach dem Gesetz zur Stärkung der Agrarorganisationen und Lieferketten (AgrarOLkG) müssen Händler zwar leicht verderbliche Waren innerhalb von 30 Tagen bezahlen – es sei denn, die wirtschaftliche Größe der beteiligten Unternehmen rechtfertigt längere Fristen. Das Gericht stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka fälschlicherweise unter Einbeziehung unabhängiger Edeka-Kaufleute berechnet hatte, was zu einer überhöhten Bewertung führte.
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Das BLE hatte im Oktober 2024 ein Verbot verhängt, nachdem 2023 Berichte eingingen, wonach Edeka für Milch- und Sahnelieferungen zwischen 2021 und 2024 Zahlungsfristen von über 49 Tagen ausgehandelt hatte. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte das Vorgehen des BLE als erneute Überschreitung der Befugnisse. Der Verband warnte zudem, dass eine überzogene Rechtsauslegung Verbrauchern schaden könne, und forderte die Behörde zu mehr Zurückhaltung auf.
Mit diesem Urteil bleibt dem BLE nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen. Der HDE begrüßte die Entscheidung als Beleg dafür, dass Händler im Umgang mit Lieferanten rechtmäßig handeln.
Das Gericht ebnet Edeka damit den Weg, auch künftig Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen mit Arla Foods zu vereinbaren. Zudem schafft das Urteil einen Präzedenzfall für die Bewertung der wirtschaftlichen Größe im Rahmen des AgrarOLkG. Nun muss das BLE entscheiden, ob es den Fall vor den Bundesgerichtshof bringt.
