Freie Wähler fordern Kostenbeteiligung von Klimaaktivisten und Influencern in NRW
Lea Wagner
Freie Wähler fordern Kostenbeteiligung von Klimaaktivisten und Influencern in NRW
Freie Wähler in Nordrhein-Westfalen fordern Kostenbeteiligung von Klimaaktivisten und Influencern
Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen verlangen, dass die Organisatoren von Klimaprotesten die Kosten für Polizeieinsätze übernehmen sollen. Auch Social-Media-Influencer, die zu solchen Demonstrationen aufrufen, sollen dem Verband zufolge künftig zur Kasse gebeten werden. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Kritik an der Landesregierung, die mit ihrer Reaktion auf die jüngsten „Festklebe“-Proteste in die Schusslinie geraten war.
Der Landesvorstand der Freien Wähler wirft der Regierung vor, bei der Bewältigung der Proteste Klientelpolitik zu betreiben. Die Partei behauptet, die Grünen hätten gezielt auf Maßnahmen verzichtet, um die eigene Anhängerschaft nicht zu verprellen. Nun sieht der Verband seine Forderungen als bestätigt an und drängt auf eine zügige Umsetzung der Pläne.
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Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits angekündigt, Klimaaktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die Freien Wähler gehen noch einen Schritt weiter: Auch Influencer, die Proteste bewerben, sollen demnach finanziell haftbar gemacht werden.
Die Initiative richtet sich sowohl an die Veranstalter von Demonstrationen als auch an digitale Meinungsmacher. Sollte sie umgesetzt werden, müssten sie die Kosten für Polizeimaßnahmen tragen, die im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten entstehen. Die Freien Wähler fordern, die Regelungen unverzüglich einzuführen.
