FDP-Chef Höne zerlegt Merz' Wirtschaftspolitik zum Koalitionsjubiläum
Zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalitionsregierung hat Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, eine scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Er warf dem CDU-Chef vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien abzuwenden und die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes zu ignorieren.
Höne bezeichnete Merz’ erstes Amtsjahr als „außerordentlich schwach“ und forderte den Kanzler auf, seine Führung zu überdenken. Die Beliebtheit der Koalition liege bereits jetzt unter jener der Vorgänger-Ampelregierung am Ende deren Amtszeit, so Höne.
Der FDP-Politiker nannte die wirtschaftliche Lage das „größte Problemfeld“ des Landes und kritisierte, dass die Regierung mit der Umsetzung versprochener Reformen im Rückstand sei. Die Vernachlässigung bestehender Pläne schwäche zusätzlich die Wachstumsperspektiven, warnte er.
Besonders umstritten ist die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Höne argumentierte, sie werde die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen – im Widerspruch zu den ursprünglichen Zusagen der Koalition. Zudem wirft er Merz vor, eine Politik zu betreiben, die eher den Sozialdemokraten als marktwirtschaftlichen Grundsätzen entspreche.
Hönes Äußerungen fallen in eine Phase, in der er sich auf die Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz beim Parteitag Ende Mai vorbereitet. Sein Wahlkampf scheint darauf abzuzielen, mutigere Wirtschaftsreformen voranzutreiben und die Regierung stärker in die Pflicht zu nehmen.
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Die Kritik Hönes unterstreicht die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition in der Wirtschaftspolitik. Sein Führungsanspruch könnte den Druck auf Kanzler Merz erhöhen, den Kurs zu korrigieren – oder riskieren, weitere marktwirtschaftlich geprägte Unterstützer zu verprellen. Der anstehende FDP-Parteitag wird zeigen, ob seine Position in der Partei auf breitere Zustimmung stößt.
