Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Überwachung vor
Lea Wagner
Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Überwachung vor
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen dem Bündnis gegen Rechts und der Stadtverwaltung eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder überwachen zu wollen, indem er die Herausgabe persönlicher Daten fordert. Die Spannungen verschärften sich, nachdem die Stadt als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums die Angabe der vollständigen Namen verlangte.
Der Konflikt begann, als die Stadtverwaltung darauf bestand, persönliche Daten der Bündnismitglieder zu erheben. Im Gegenzug durfte die Gruppe die Katakomben weiterhin für ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen nutzen. Das Bündnis lehnte dies ab und bezeichnete die Forderung als Versuch, die Mitglieder zu kriminalisieren und eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen.
Stadtvertreter hinterfragten zudem die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft. Das Bündnis wirft der Stadt vor, damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit zu verstoßen. Die Maßnahme ziele darauf ab, die Beteiligten einzuschüchtern und bloßzustellen.
Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Offizielle Stellen betonen, das Bündnis nie von der Nutzung des Raums ausgeschlossen oder Namenslisten angelegt zu haben. Allerdings liegen der Verwaltung nun die Namen von vier Vertretern vor, die die Gruppe selbst genannt hat. Das Bündnis bleibt empört und wird in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Es fordert, dass alle erhobenen Daten unverzüglich und nachweisbar gelöscht werden.
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Vorerst wird das Bündnis seine Treffen in den Katakomben fortsetzen, doch der Konflikt mit der Stadt ist noch nicht beigelegt. Die Mitglieder prüfen derzeit, wie sie auf die Stellungnahmen der Verwaltung reagieren sollen. Das Ergebnis könnte künftig das Verhältnis zwischen lokalen Aktivistengruppen und kommunalen Behörden beeinflussen.
