Düsseldorfer Demonstration fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Leni Herrmann
Düsseldorfer Demonstration fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration in Düsseldorf für strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine strengere Überprüfung rechtsextremer politischer Gruppen fordert. Organisiert wird die Veranstaltung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Ziel der Demonstration ist es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht für Parteien mit extremistischen Tendenzen zu erwirken. Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich für demokratische Grundwerte und die Herrschaft des Rechts einsetzen.
Die unter dem Motto «UNTERSUCHEN!» stehende Aktion beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Wer von außerhalb anreist, kann sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, treffen, um gemeinsam nach Düsseldorf zu fahren.
Die Demonstration richtet sich konkret an das Bundesverfassungsgericht mit der Forderung, alle Parteien zu prüfen, die offiziell als rechtsextrem eingestuft oder im Verdacht stehen. Dies folgt den Einstufungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextreme Organisation einordnete – eine Entscheidung, die jedoch vorläufig von einem Kölner Gericht ausgesetzt wurde. Mehrere Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen gelten weiterhin als extremistisch, während die Gliederungen in Bremen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und zuvor auch Niedersachsen unter Beobachtung stehen. Die «Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)», ebenfalls als extremistisch eingestuft, ist jedoch keine Partei.
Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten. Bisher unterstützen jedoch zentrale Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen den Vorstoß nicht. Eine offizielle Stellungnahme des Bundesrats zu den Forderungen liegt bislang nicht vor.
Weitere Informationen zur Demonstration, darunter Routen und Begleitprogramm, sind auf der Website und den Social-Media-Kanälen des Vereins zu finden. Die Organisatoren haben zudem eine eigene Seite unter www.pruef-demos.de eingerichtet. Die Veranstaltung steht im Kontext anhaltender Bemühungen, extremistische Einflüsse im deutschen Parteiensystem zurückzudrängen.
