CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss sorgen für Streit
Leni Herrmann
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss sorgen für Streit
In Nordrhein-Westfalen hat eine politische Debatte über einen Vorschlag der CDU begonnen. Die Partei schlägt vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Wohlfahrtsverbände und die SPD lehnen den Plan entschieden ab.
Der CDU-Vorschlag sieht vor, den bisherigen Bargeldzuschuss für Mobilität bei Bürgergeldempfängern zu streichen. Stattdessen sollten diese das Deutschlandticket erhalten, eine bundesweite ÖPNV-Flatrate. Der Zuschuss ist derzeit Teil der Regelleistungen.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland kritisierte das Vorhaben scharf. Sie argumentierte, dass die Umstellung von Bargeld auf ein festes Ticket die finanzielle Flexibilität der Bedürftigen einschränke. Engelmeier warnte zudem, die Maßnahme könnte die soziale Spaltung vertiefen, indem sie Eigenverantwortung untergrabe.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband unterstützte diese Position. Er wies darauf hin, dass die Grundsicherungsleistungen ohnehin zu niedrig seien – besonders in ländlichen Regionen, wo das Verkehrsangebot oft begrenzt ist. Rock ergänzte, dass in vielen Gebieten bereits sozial ermäßigte Tickets angeboten würden, was den Vorschlag überflüssig mache.
Auch Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Vorsitzende, sprach sich gegen die Pläne aus. Sie betonte, dass die Änderung die Freiheit der Leistungsbezieher einschränke, selbst über die Verwendung ihrer Mittel zu entscheiden. Die SPD argumentierte zudem, der Plan könnte die Bemühungen zur Arbeitsmarktintegration behindern, indem er die Mobilitätsoptionen der Betroffenen beschneide.
Der CDU-Vorschlag stößt auf breiten Widerstand. Wohlfahrtsverbände und SPD halten ihn für unflexibel und nicht bedarfsgerecht. Die Debatte zeigt die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten darüber, wie Mobilität für Bürgergeldempfänger am besten unterstützt werden kann.
