Bundesrechnungshof warnt vor "Taschenspielertrick" beim 500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur

Bundesrechnungshof warnt vor "Taschenspielertrick" beim 500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur

Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat eine drastische Warnung zu den öffentlichen Finanzen Deutschlands ausgesprochen. Er sprach von einem wachsenden Risiko eines "gewaltigen Taschenspielertricks" im Zusammenhang mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Der 2021 aufgelegte Fonds sollte eigentlich neue Investitionen ankurbeln – doch seine Verwendung hat sich in einer Weise verschoben, die Kritiker nun als irreführend bezeichnen.

Ursprünglich war der SVIK dafür gedacht, frisches Kapital in zentrale Bereiche zu lenken. Von den 500 Milliarden Euro flossen 100 Milliarden an Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 300 Milliarden für Bundesprojekte wie Verkehr, Energie und Bildung. Die Bewilligungen laufen bis 2036, die Rückzahlung beginnt 2044.

Doch in den vergangenen Jahren wurde das Geld umgelenkt. Bis 2025–2026 gaben Länder Teile der Mittel für Baumplantagen, Tierheime oder sogar die Modernisierung von Tennisvereinen aus – statt für die eigentlichen Prioritäten. Schellers Behörde hatte bereits Bedenken angemeldet und den Klimafonds als frühes Beispiel für Fehlverwendung genannt.

Die finanzielle Belastung verschärft sich zudem. Scheller wies darauf hin, dass die Schulden durch Kredite mit stark gestiegenen Zinsen gedeckt werden. Die Bundesverschuldung könnte bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro anwachsen – ohne die weiteren 800 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen schulden. Solche Praktiken könnten seiner Ansicht nach sogar verfassungswidrig sein; er regte an, der Bundesverfassungsgericht müsste möglicherweise eingreifen.

Seine Botschaft an die Politik war unmissverständlich: "Wir können uns die alten Versprechen schlicht nicht mehr leisten."

Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der der ursprüngliche Zweck des SVIK zunehmend verwässert erscheint. Statt neue Klima- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren, droht der Fonds nun zu einem Instrument zu werden, um Haushaltslücken zu stopfen. Angesichts steigender Schuldenstände konzentriert sich die Kritik des Rechnungshofs auf Transparenz – und die Frage, ob die finanziellen Manöver der Regierung einer rechtlichen Prüfung standhalten werden.