Streit um deutsche Grenzkontrollen: EU fordert Abschaffung – Deutschland hält dagegen
Lara Lange
Streit um deutsche Grenzkontrollen: EU fordert Abschaffung – Deutschland hält dagegen
In Deutschland ist eine Debatte über die inneren Grenzkontrollen entbrannt. EU-Vertreter und deutsche Politiker sind uneins, ob diese Kontrollen fortgesetzt werden sollten. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Migration, Kriminalität und die Auswirkungen auf den Reiseverkehr.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert ein Ende der Binnengrenzkontrollen. Als Begründung verweist er auf den Rückgang der Asylanträge. Auch das neue gemeinsame europäische Asylsystem empfiehlt, die Kontrollen stattdessen auf die Außengrenzen der EU zu konzentrieren.
In Deutschland regt sich jedoch Widerstand gegen diesen Vorschlag. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul betont, dass die Grenzkontrollen helfen, Migration zu steuern und die Ordnung aufrechtzuerhalten. Der CDU-Experte Gregor Golland pflichtet ihm bei und argumentiert, die Kontrollen hätten die Zahl der Geflüchteten verringert und zur Beschlagnahmung von Waffen und Drogen geführt.
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Kritik kommt auch von den Grünen. Die Sprecherin Julia Höller nennt die EU-Kritik an den deutschen Kontrollen „peinlich“. Sie verweist auf die verlorene Zeit an den Grenzen und die vernachlässigte Infrastruktur als zentrale Probleme.
Der Streit bleibt vorerst ungelöst. Während die EU für die Abschaffung der Binnenkontrollen plädiert, verteidigen deutsche Verantwortliche deren Nutzung. Beide Seiten berufen sich auf konkrete Auswirkungen – von sinkenden Migrationszahlen bis hin zu Verzögerungen an den Grenzübergängen.
