Spritsteuer-Senkung: Warum Ökonomen und Sozialverbände Alarm schlagen
Die Pläne der Bundesregierung, die Spritsteuern für zwei Monate zu senken, stoßen auf massive Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme vor allem denen nicht helfen werde, die sie am dringendsten benötigen. Die endgültige Abstimmung über den Vorschlag ist für diesen Freitag im Bundestag und Bundesrat angesetzt.
Laut dem Koalitionsplan soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter sinken. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Ermäßigung vor allem Besserverdiener begünstigen werde, die mehr fahren und somit mehr Sprit verbrauchen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass die Steuersenkung einkommensschwache Haushalte tatsächlich erreichen wird.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete die Spritpreissenkung angesichts der aktuellen Versorgungsengpässe als falschen Ansatz. Er plädierte stattdessen für direkte finanzielle Unterstützung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, da dies gerechter sei und Markverzerrungen vermeide. Der VdK schlug stattdessen langfristige Lösungen vor, etwa den Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel, ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket sowie Sozialtarife.
Auch Ökonomen stehen der temporären Steuersenkung skeptisch gegenüber. Sie warnen, dass die Maßnahme die Nachfrage in einer ohnehin angespannten Versorgungslage weiter anheizen und die Preise nach Ablauf der Ermäßigung erneut in die Höhe treiben könnte.
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Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die Steuersenkung entscheiden. Sollte der Beschluss durchkommen, würde die Regelung im Mai in Kraft treten. Doch der Widerstand bleibt groß – viele fordern gezieltere Hilfen statt einer pauschalen Spritpreissenkung.
