NRW startet Großoffensive gegen Bürokratie – Wüst will Behörden entfesseln
Leni Herrmann
NRW startet Großoffensive gegen Bürokratie – Wüst will Behörden entfesseln
Nordrhein-Westfalen treibt seine Pläne voran, Bürokratie abzubauen und Regierungsprozesse zu beschleunigen. Ministerpräsident Hendrik Wüst wird in dieser Woche eine neue Agenda vorstellen, die darauf abzielt, behördliche Hürden zu verringern und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Der Schritt ist Teil einer umfassenderen Initiative, um die Arbeitsweise des Landes zu modernisieren.
Wüst und seine Minister werden sich am Mittwoch in Berlin treffen, um die „Bundesmodernisierungsagenda“ final zu beschließen. Der Plan umfasst rund 200 Maßnahmen, die Meldepflichten vereinfachen und überflüssigen Papierkram abschaffen sollen. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an der Sitzung teilnehmen.
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Die Agenda knüpft an frühere Reformbemühungen Nordrhein-Westfalens an, Verwaltungsabläufe schlanker zu gestalten. Wüst hat wiederholt betont, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Credo: Der Staat sollte seinen Bürgern mehr vertrauen – denn im Gegenzug würden auch die Bürger dem Staat mehr vertrauen.
Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Stärkung der Handlungsfreiheit lokaler Räte. Die Reformen sollen den Alltag für Bürger und Unternehmen erleichtern, indem zeitraubende Behördengänge reduziert werden. Wüst bezeichnete die Agenda als einen „großen Schritt hin zu einer schnelleren und unkomplizierteren Verwaltung“.
Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die neuen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Gelingen die Reformen, könnten sie Wartezeiten bei öffentlichen Dienstleistungen verkürzen und die Arbeitsbelastung lokaler Behörden verringern. Entscheidend für den Erfolg wird sein, wie schnell die Neuerungen flächendeckend im Land eingeführt werden.
