NRW plant Fair-Wohnraum-Gesetz gegen Mietwucher und Wohnungsmissbrauch
Leni Herrmann
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Unterkünfte - NRW plant Fair-Wohnraum-Gesetz gegen Mietwucher und Wohnungsmissbrauch
Nordrhein-Westfalen plant neues Landeswohnraumgesetz als Ersatz für das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021
Nordrhein-Westfalen will ein neues Fair-Wohnraum-Gesetz einführen, das das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ablösen soll. Das geplante Gesetz zielt darauf ab, verbindliche Standards für sicheres und bewohnbares Wohnen im gesamten Bundesland festzulegen. Gleichzeitig soll es ausbeuterische Mietpraktiken bekämpfen und die Bedingungen in Arbeiterunterkünften verbessern.
Der Gesetzentwurf sieht strenge Maßnahmen gegen Wohnraummissbrauch vor. Dazu gehören ein Verbot ausbeuterischer Arbeiterwohnheime, verschärfte Vorgaben gegen verwahrloste Gebäude sowie die Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine neue Generalklausel soll sicherstellen, dass alle Unterkünfte fachgerecht geplant, instand gehalten und repariert werden, um eine sichere Nutzung zu gewährleisten.
Die Durchsetzung der Regeln wird durch eine erweiterte Treuhandschaft gestärkt, die Behörden ermächtigt, vernachlässigte Immobilien zu übernehmen. In Extremfällen ist unter strengen Auflagen sogar eine Enteignung möglich. Zudem stellt das Gesetz klar, dass auch Mieterinnen und Mieter eine Mitverantwortung für die Erhaltung ihrer Wohnungen tragen.
Noch vor Vorstellung dieses Entwurfs hatten bereits mindestens 15 Städte in der Region ähnliche Regelungen eingeführt – darunter Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Bochum, aber auch Bonn, Gelsenkirchen und Solingen. Ihre lokalen Maßnahmen basierten auf öffentlichen Unterlagen und Ministeriumsbekanntmachungen aus dem frühen Jahr 2026.
Interessensvertreter und Organisationen haben nun bis Mitte April Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Anschließend wird der Vorschlag im Juni in den Landtag eingebracht, wo er debattiert und endgültig beschlossen werden soll.
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Falls das Fair-Wohnraum-Gesetz verabschiedet wird, legt es Mindeststandards für Mietwohnungen und Arbeiterunterkünfte fest und stattet die Behörden mit schärferen Instrumenten aus, um Vernachlässigung und Ausbeutung entgegenzuwirken. Die endgültige Fassung des Gesetzes hängt von den parlamentarischen Beratungen ab, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen.
