NRW kämpft für besseren Mutterschutz bei Selbstständigen – Pauschalzahlung als Lösung?
Leni Herrmann
NRW kämpft für besseren Mutterschutz bei Selbstständigen – Pauschalzahlung als Lösung?
Nordrhein-Westfalen drängt auf besseren Mutterschutz für Selbstständige
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich für stärkere gesetzliche Absicherungen für selbstständige Frauen ein. Sie fordert erneut staatliche Unterstützung, da die aktuellen Regelungen Tausende ohne Schutz lassen. Ein neuer Vorschlag der Westdeutschen Handwerkskammer (WHKT) könnte nun eine Lösung bieten.
Jährlich bringen in Deutschland rund 27.000 selbstständige Frauen Kinder zur Welt – ohne die gleichen Schutzrechte wie Angestellte. Im Gegensatz zu Arbeitnehmerinnen erhalten sie während des Mutterschutzes keine Lohnersatzleistungen, was viele in finanzielle Not bringt.
Die WHKT hat nach einer Machbarkeitsstudie nun einen konkreten Plan vorgelegt. Kernpunkt ist eine einmalige Pauschalzahlung, die entgangene Einnahmen während der Schutzfrist ausgleichen soll. Die Studienergebnisse werden im Juli offiziell präsentiert.
Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen: Das Land brachte einen Bundesratsantrag ein und schmiedete ein breites Bündnis. Das Wirtschaftsministerium veranstaltete kürzlich in Berlin eine Fachkonferenz, um praktische Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Auf der Veranstaltung betonte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), dass eine Schwangerschaft niemals als Berufsrisiko behandelt werden dürfe. Selbstständige Frauen verdienten dieselbe Sicherheit wie fest Angestellte, so Neubaur.
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Der WHKT-Vorschlag wird nach der Juli-Präsentation der Machbarkeitsstudie geprüft. Bei einer Umsetzung könnte er Tausenden selbstständigen Müttern jährlich finanzielle Stabilität bieten. Die Initiative des Landes findet bereits Unterstützung bei politischen und wirtschaftlichen Akteuren.
