Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Lea Wagner
Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein großer Steuerhinterziehungsprozess begonnen, bei dem es um drei ehemalige Banker geht, die der massenhaften Betrugsvorfälle beschuldigt werden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, durch Cum-Ex-Geschäfte Steuerausfälle in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Verhandelt wird in einem neu errichteten Gerichtskomplex, der erst im vergangenen Jahr für 50 Millionen Euro fertiggestellt wurde.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen zwei ehemalige Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, über Cum-Ex-Deals Steuern erstattet bekommen zu haben, die niemals tatsächlich gezahlt wurden. Bei solchen Geschäften werden Schlupflöcher bei der Kapitalertragsteuer-Rückerstattung ausgenutzt, sodass mehrere Parteien denselben Erstattungsanspruch geltend machen können.
Das Landgericht Bonn rechnet mit mindestens 53 Verhandlungstagen, bevor voraussichtlich Mitte Dezember ein Urteil gefällt wird. Es handelt sich nicht um den ersten Fall dieser Art – in Deutschland gab es bereits 20 Verurteilungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Weitere Details zu laufenden oder neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bundesweit wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
Noch in diesem Jahr könnten weitere Prozesse folgen, wobei mit bis zu sieben zusätzlichen Anklagen zu rechnen ist. Der speziell für solche komplexen Wirtschaftsverfahren konzipierte Gerichtskomplex in Siegburg wurde extra für Fälle wie diesen errichtet.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung am Betrug. Das Urteil könnte zudem präjudizielle Wirkung auf künftige Cum-Ex-Verfahren in ganz Deutschland haben. Die Behörden ermitteln weiterhin in ähnlichen Fällen, was auf weitere juristische Schritte hindeutet.
