Lünens Kämmerer warnt: Integrationshilfen überlasten NRW-Kommunen bis an die Grenze
Leni Herrmann
Lünens Kämmerer warnt: Integrationshilfen überlasten NRW-Kommunen bis an die Grenze
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert dringende Finanzreformen im Integrationshilfesystem Nordrhein-Westfalens
Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags bezeichnete Jethon das aktuelle Fördermodell als „nicht mehr tragbar“ für die Kommunen. Seine Aussage erfolgte im Zuge eines SPD-Antrags, der mehr Landesunterstützung und weniger Bürokratie bei Integrationsleistungen fordert.
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Ausschusssitzung standen die stark gestiegenen Kosten für Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen. Allein 2024 beliefen sich die Ausgaben auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig getragen von den Städten und Gemeinden. Jethon betonte, dass diese Belastung das weit übersteige, was Kommunen in anderen Bundesländern stemmen müssten.
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Der Kämmerer kritisierte die Antragsverfahren als übermäßig kompliziert, langsam und personalintensiv. Er verwies darauf, dass das Land laut Verfassung die Pflicht habe, die Kommunen angemessen zu finanzieren. Gleichzeitig lehnte er Forderungen nach Bundeshilfen ab, da bestehende Gesetze direkte Finanzspritzen des Bundes für Integrationsleistungen ausschlössen.
Jethon warnte, das aktuelle System führe zu einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen und lähme deren Handlungsfähigkeit. Er forderte erhebliche Entlastungen vom Land, darunter einen festen, flexiblen Anteil an den Integrationkosten. Ohne Reformen drohten die Haushalte der Städte und Gemeinden bis an die Belastungsgrenze zu geraten, so der Kämmerer.
Seine Aussage unterstrich die massive Belastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die hohen Integrationskosten. Der Landtag steht nun unter Druck, die Förderregeln anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen. Eventuelle Änderungen hätten direkte Auswirkungen darauf, wie die Kommunen ihre Haushalte und Dienstleistungen steuern.
