Klingbeil feiert Start der Spritpreisbremse – doch Drohungen bleiben
Niklas Neumann
Klingbeil feiert Start der Spritpreisbremse – doch Drohungen bleiben
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die neue staatliche Spritpreisbremse nach ihrem ersten Tag als Erfolg gewertet. Die Maßnahme soll die Kraftstoffkosten an der Zapfsäule senken – die Behörden beobachten genau, ob die Ersparnisse auch bei den Verbrauchern ankommen. Klingbeil warnte zugleich, dass weitere Schritte folgen könnten, falls die Preise nach Ablauf der Rabattphase weiterhin zu hoch bleiben.
Über die nationale Kraftstoffpolitik hinaus forderte der SPD-Politiker eine Übergewinnsteuer auf übermäßig hohe Unternehmensgewinne. Gleichzeitig zeigte er sich vorsichtig optimistisch, was die diplomatischen Bemühungen zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus angeht – einer kritischen Schifffahrtsroute, die derzeit unter Spannungen steht.
Die Regierung hatte einen Rabatt von 17 Cent pro Liter eingeführt, um die steigenden Spritkosten für Autofahrer abzufedern. Zum Start der Aktion bestätigte Klingbeil, dass die Preise bereits zu sinken begonnen hätten. Er betonte, dass Mineralölkonzerne die volle Ermäßigung an die Verbraucher weitergeben müssten – und nicht einfach die Differenz einstecken dürften.
Um dies durchzusetzen, wurden die Kartellregeln verschärft. Die Behörden kontrollieren nun strenger, ob der Rabatt auch tatsächlich in den angezeigten Preisen ankommt. Klingbeil machte deutlich, dass sein Team die Lage täglich im Blick behalte. Sollten Unternehmen die Vorgaben nicht einhalten, drohte er mit weiteren Maßnahmen, sobald die Rabattphase ausläuft.
In der Wirtschaftspolitik sprach sich der Vizekanzler für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen aus, die derzeit ungewöhnlich hohe Gewinne erzielen. Betroffen wären vor allem Branchen, die von der Energiekrise profitieren – konkrete Sektoren nannte er jedoch nicht.
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Auf internationaler Ebene äußerte Klingbeil Hoffnung auf Fortschritte in den Gesprächen mit dem Iran. Ein diplomatischer Durchbruch, so seine Einschätzung, könnte dazu beitragen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Die Sperrung der wichtigen Wasserstraße hat die globalen Öllieferungen gestört und den Druck auf die ohnehin angespannten Kraftstoffmärkte weiter erhöht.
Der frühe Erfolg der Spritpreisbremse bestärkt die Regierung in ihrem Kurs. Strengere Kartellkontrollen und die Androhung weiterer Schritte sollen die Preise auch nach Ende der Rabattphase niedrig halten. Gleichzeitig zeigen Klingbeils Forderung nach einer Übergewinnsteuer und sein Fokus auf die Straße von Hormus, dass die Regierung sowohl nationale als auch globale wirtschaftliche Herausforderungen angehen will.
