FDP in Solingen will Zahlungskarten für Geflüchtete durchsetzen – doch wer zahlt?
Niklas Neumann
FDP in Solingen will Zahlungskarten für Geflüchtete durchsetzen – doch wer zahlt?
Die FDP-Fraktion in Solingen setzt sich für die Einführung von Zahlungskarten für Geflüchtete ein. Damit, so die Begründung, ließe sich der Verwaltungsaufwand verringern und der Alltag der Nutzerinnen und Nutzer erleichtern. Der offizielle Vorschlag wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.
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Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, Bargeldzahlungen für Geflüchtete durch ein Kartensystem zu ersetzen. Mit diesem Schritt soll Bürokratie abgebaut und die Unterstützung effizienter gestaltet werden. Bisher fehlt jedoch eine Finanzierungszusage der Landesregierung für die einheitliche Umsetzung.
Ministerpräsident Armin Wüst (CDU) hatte sich wiederholt für die Einführung der Zahlungskarten ausgesprochen, ohne jedoch darzulegen, wie die Kosten getragen werden sollen. Die Solinger FDP-Fraktion zeigt sich angesichts dieser unklaren Finanzierungsfrage unverständlich. Sie warnt, dass ohne Landesbeteiligung Kommunen wie Solingen die volle Last der Entscheidung und ihrer Folgekosten allein schultern müssten.
Trotz der möglichen Belastungen überwiegen aus Sicht der Fraktion die Vorteile des Kartensystems. Sie fordert die Landesregierung nun auf, sich verbindlich an den Kosten zu beteiligen. Die FDP wird einen Antrag einreichen, um die Zahlungskarten in Solingen einzuführen. Sollte das Land die Finanzierung verweigern, müssten die lokalen Behörden den Umstellungsprozess und die anfallenden Ausgaben in Eigenregie bewältigen. Die weitere Vorgehensweise hängt vom Ergebnis der Ausschusssitzung ab.
