FDP blockiert Solingens neuen Mietspiegel – Vorwurf der mangelnden Einbindung
Leni Herrmann
FDP blockiert Solingens neuen Mietspiegel – Vorwurf der mangelnden Einbindung
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat scharfe Kritik an dem von der Stadt geplanten qualifizierten Mietspiegel geübt. Die Partei wirft dem Verfahren vor, zentrale Akteure nicht eingebunden zu haben, und stellt damit die Legitimität des gesamten Vorhabens infrage. Sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände fühlen sich in den Gesprächen übergangen.
Ein halbes Jahrhundert lang wurde der Solinger Mietspiegel gemeinsam von Haus & Grund und dem Mieterverein erstellt. Ihr einfacher, aber praxiserprobter Mietspiegel galt als anerkannte Referenz für die ortsüblichen Mietpreise.
Im Februar hatte der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, einen neuen, wissenschaftlich fundierten Mietspiegel zu entwickeln – und zwar in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden. Doch nach Gesprächen mit Behördenvertretern und Verbandsfunktionären stellte Jürgen Albermann (FDP) fest, dass eine echte Kooperation nie zustande kam.
Die FDP bezieht nun klar Position: Ohne die ausdrückliche Zustimmung beider Verbände – der Vermieter wie der Mieter – werde die Partei den Mietspiegel nicht mittragen. Albermann warnte zudem, dass eine Umsetzung ohne ihre Rückendeckung die Rechtssicherheit untergraben könnte. Stattdessen fordert die FDP die Verbände auf, ihren bestehenden einfachen Mietspiegel zu aktualisieren, um Stabilität zu wahren.
Der von der Verwaltung vorgeschlagene Mietspiegel droht damit an der Ablehnung der FDP zu scheitern. Ohne die Unterstützung der Verbände erscheint eine Einführung unwahrscheinlich. Der Streit zeigt, wie entscheidend eine inklusive Entscheidungsfindung in der Wohnungspolitik ist.
