EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" soll sexuelle Gewalt in Europa neu definieren
Lea Wagner
EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" soll sexuelle Gewalt in Europa neu definieren
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zur Bekämpfung sexueller Gewalt auf dem Kontinent unterstützt. Unter dem Namen "Nur Ja heißt Ja" verlagert die Maßnahme den rechtlichen Fokus auf eine klare Zustimmung statt auf Widerstand. Zwar ist der Beschluss vorerst symbolisch, doch folgt er jahrelangen Kampagnen von Frauenrechtsorganisationen und prominenten Fällen, die das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt haben.
Der Druck auf strengere Schutzmaßnahmen nahm an Fahrt auf, nachdem der Fall Gisèle Pelidot weltweit für Aufsehen gesorgt hatte. Seit Jahren hatten sich Organisationen, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen, für Reformen starkgemacht – mit Erfolg: 2016 änderte Deutschland als eines der ersten Länder seine Gesetze. Damals führte es das "Nein heißt Nein"-Prinzip ein, das sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person – selbst bei nonverbaler Ablehnung durch Gesten oder Körpersprache – unter Strafe stellte.
Mehrere europäische Staaten waren bereits weitergegangen. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich hatten "Nur Ja heißt Ja" als rechtlichen Standard übernommen. Dieses Prinzip geht über die bloße Verweigerung hinaus und verlangt eine aktive, eindeutige Zustimmung. Im neuen Modell liegt die Beweislast beim Angeklagten, was Schlupflöcher schließt, durch die Täter bisher Unwissenheit oder Missverständnisse geltend machen konnten.
Mit der Resolution strebt die EU eine Vereinheitlichung der Standards in allen Mitgliedsländern an. Da der Beschluss jedoch nicht bindend ist, müssen die Staaten ihn eigenständig in nationales Recht umsetzen. Befürworter argumentieren, dass dieser Ansatz klarer sei als die Abhängigkeit von einer Ablehnung – die für Opfer oft ambivalent oder einschüchternd sein kann.
Die Resolution markiert einen Schritt hin zu einer Harmonisierung der Gesetze gegen sexuelle Gewalt in Europa. Ohne rechtliche Verpflichtung hängt ihre Wirkung jedoch davon ab, ob die einzelnen Regierungen handeln. Länder, die "Nur Ja heißt Ja" bereits eingeführt haben, dienen dabei als Vorbild für andere, die über Reformen nachdenken.
