Energiewende-Bericht unter Transparenz-Vorwürfen: Wer kontrolliert die Gutachter?
Leni Herrmann
Energiewende-Bericht unter Transparenz-Vorwürfen: Wer kontrolliert die Gutachter?
Ein neuer Monitoring-Bericht zur Energiewende wurde der Bundesregierung vorgelegt – doch seine Erstellung und Kontrolle werfen Fragen auf. Die Linkspartei im Bundestag reichte am 9. September, nur wenige Tage vor der Übergabe des Berichts am 15. September, eine offizielle Anfrage zu dessen Auftragsvergabe ein. Kritik gibt es vor allem am engen Zeitplan und der Einbindung externer Berater.
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Aufgrund der knappen Frist wurde der Auftrag im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags vergeben. Bereits am 12. Juni war die Leistungsbeschreibung an die BET Consulting verschickt worden, die später gemeinsam mit dem Institut für Energiewirtschaft (EWI) der Universität zu Köln die Ergebnisse erarbeitete. Den Zuschlag für den Auftrag erteilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Der Bericht behandelt zentrale Themen wie Strombedarf, Versorgungssicherheit und den Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem werden Netzentwicklung, Digitalisierung und der Hochlauf der Wasserstoffproduktion analysiert. Wegen des begrenzten Zeitrahmens stützte sich die Untersuchung auf eine Metaanalyse.
In ihrer parlamentarischen Anfrage forderte die Linkspartei Aufklärung über mögliche Interessenkonflikte, darunter personelle Verflechtungen zwischen EWI-Mitarbeitenden und deren Auftraggebern. Die Bundesregierung antwortete, ihr lägen keine Erkenntnisse zu solchen Verbindungen vor. Allerdings machte sie keine Angaben zu den angefragten Kontakten, Treffen oder Vereinbarungen zwischen dem EWI und der Staatssekretärin Katherina Reiche im Zeitraum von September 2015 bis August 2025.
Der Bericht liegt nun vor, doch die Transparenz bei seiner Erstellung bleibt umstritten. Die Antwort der Regierung ließ Lücken bei der Kommunikation zwischen Institut und Ministerium offen. Mit weiteren Nachfragen der Abgeordneten zur Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Berichts ist zu rechnen.
