Stadtverordnetenversammlung Dortmund bleibt bei "Feuerwand"-Statement - Dortmunds "Brandmauer" gegen die AfD spaltet Politik und Justiz
Der Streit um die umstrittene "Brandmauer"-Strategie Dortmunds gegen die AfD hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Der Stadtrat bekräftigte zwar seine Haltung, doch die Bezirksregierung und der scheidende Oberbürgermeister bleiben in der Frage der Rechtmäßigkeit uneins. Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Beschluss vom Februar 2025, der AfD-unterstützte Stimmen bei Ratsentscheidungen ausschließt.
Im Februar 2025 hatte der Dortmunder Stadtrat eine Erklärung verabschiedet, die alle Beschlüsse blockiert, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen wären. Das Vorgehen zielte darauf ab, die Partei zu isolieren, stieß jedoch auf sofortige Kritik. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Vorstoß.
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Die Bezirksregierung Arnsberg griff später ein und forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) auf, die Ratsentscheidung anzufechten. Die Behörden argumentierten, die Regelung degradiere AfD-Vertreter faktisch zu Mandatsträgern zweiter Klasse. Westphal lehnte es jedoch ab, tätig zu werden, und wies die rechtliche Bewertung als unverbindlich zurück.
In der Folge leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister ein. Derweil hielt der Rat an seiner Position fest und bestätigte sie in seiner letzten Sitzung vor dem Führungswechsel. Im November übernimmt ein neu zusammengesetzter Stadtrat die Arbeit, wobei der CDU-Politiker Alexander Kaluti Westphal als Oberbürgermeister ablösen wird.
Seit dem Beschluss gab es vonseiten der Dortmunder AfD keine öffentlichen Stellungnahmen oder Handlungen.
Der Streit lässt die "Brandmauer"-Politik des Rates vorerst bestehen. Mit Westphals Abgang und Kalutis Amtsantritt erbt die neue Verwaltung die ungelösten rechtlichen und politischen Spannungen. Die Kritik der Bezirksregierung und mögliche weitere Schritte bleiben vorerst offen.
