CDU Solingen zweifelt an Plänen für neues Schulbauunternehmen
Solinger CDU-Stadtratsfraktion stellt Pläne für neues Schulbauunternehmen infrage
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat Bedenken gegen die Pläne zur Gründung eines neuen Schulbauunternehmens geäußert. Zwar unterstützt die Gruppe das Ziel, Sanierungen und Neubauten zu beschleunigen, doch bleiben Fragen zur Effektivität und Transparenz des Vorhabens offen.
Die Fraktion hat der Verwaltung nun einen Katalog mit Forderungen übersandt, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft.
Grundsätzlich befürwortet die CDU die Steigerung der Produktivität im Schulbau in Solingen. Allerdings zweifelt sie daran, ob ein eigenes Unternehmen tatsächlich die gewünschten Ergebnisse liefern wird. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm betonte, dass eine Zustimmung nur bei überzeugenden Erfolgsnachweisen der Verwaltung in Frage komme.
Bildungspolitischer Sprecher Torsten Küster warnte davor, dass das Unternehmen als „Feigenblatt“ für andere Aufgaben missbraucht werden könnte. Zudem kritisierte er mangelnde Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Der Sprecher für Beteiligung und Finanzen, Carsten Becker, monierte widersprüchliche Aussagen der Verwaltung sowie das Fehlen eines belastbaren Personalkonzepts.
Statt den kommunalen Apparat weiter auszubauen, setzt die CDU auf die Bündelung bestehender Strukturen. Die Schaffung einer neuen Behörde allein aus symbolischen Gründen hält die Fraktion für wenig sinnvoll. Trotz ihrer Vorbehalte hat sie jedoch einer offiziellen Prüfung des Antrags durch die Verwaltung zugestimmt.
Zu den zentralen Fragen gehört, wie das Unternehmen qualifiziertes Personal und bessere Verträge sichern will. Die CDU verlangt detaillierte Antworten, bevor sie einer Umsetzung zustimmt.
Eine Unterstützung für das Schulbauunternehmen kommt für die CDU nur infrage, wenn die Verwaltung überzeugend darlegt, welche Vorteile es bringt. Ohne klare Aussagen zu Personal, Verträgen und Transparenz droht dem Projekt Widerstand.
Die endgültige Entscheidung hängt nun davon ab, ob die Verwaltung die Bedenken der Fraktion vollständig ausräumen kann.
