Bundesrat debattiert Stromsteuer und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Lara Lange
Bundesrat debattiert Stromsteuer und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Über 80 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und den Haushaltsgesetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste große Rede vor der Länderkammer.
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Ein Schwerpunkt der Beratungen war das Haushaltsgesetz, dessen Entwurf in erster Lesung behandelt wurde. Die Länder prüften die Vorlagen, äußerten jedoch Vorbehalte gegen die Stromsteuer. Derzeit nimmt der Bund durch diese Abgabe jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem die Rentenfinanzierung stützen. Die Länderkammer forderte eine Senkung auf das europäische Mindestniveau – und zwar für alle Verbraucher, nicht nur für Industrie und Landwirtschaft, wie im Entwurf vorgesehen.
Zudem setzte sich der Bundesrat für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ein. Gefordert wird die Aussetzung von Vorschriften, die Vorhaben für Photovoltaik(PV)-Anlagen in Überschwemmungsgebieten blockieren. Dieser Schritt steht im Einklang mit einer seit 2023 von Bayern vorangetriebenen Initiative, um Freiflächen-PV-Anlagen auszubauen. Um dies zu beschleunigen, brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein, der PV-Systeme in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll.
Kanzler Merz wandte sich in einer grundsätzlichen Rede erstmals direkt an die Länderkammer. Seine Ausführungen fielen in eine Phase, in der die Länder über finanz- und umweltpolitische Weichenstellungen vor der Sommerpause diskutierten.
Die Sitzung bildete den Abschluss vor der parlamentarischen Pause, in der Haushaltsfragen und Energiereformen im Mittelpunkt standen. Die Forderungen der Länder nach niedrigeren Stromsteuern und dem Ausbau von PV-Anlagen gehen nun in die weitere Beratung. Die Bundesregierung muss sich in den kommenden Monaten zu den Vorschlägen positionieren.
