Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund für die Integration von Geflüchteten
Leni Herrmann
Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund für die Integration von Geflüchteten
Immer mehr deutsche Bundesländer fordern von der Bundesregierung, sich stärker an den Kosten für die Integration von Geflüchteten zu beteiligen. Sie argumentieren, dass das aktuelle Finanzierungssystem, das eine pauschale Zahlung pro Asylbewerber vorsieht, angesichts steigender Ausgaben nicht mehr ausreicht. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, treibt die Forderung nach einer Rückkehr zum früheren Fördermodell voran.
Von 2016 bis 2023 erhielten die Länder jährlich eine Globalzuweisung vom Bund, um die mit Geflüchteten verbundenen Kosten zu decken. Diese Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Seit 2024 gilt jedoch ein neues System: Pro neuem Asylantragsteller werden den Ländern pauschal 7.500 Euro erstattet.
Die Bundesländer halten diesen Betrag nun für unzureichend. Sieben Länder – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – unterstützen Nordrhein-Westfalen in der Forderung nach einer Rückkehr zum alten Globalzuweisungsmodell. Sie verlangen von der Bundesregierung, sich langfristig fairer an den Integrationskosten zu beteiligen.
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Verena Schäffer betont, dass insbesondere die Kommunen auf Bundeshilfen angewiesen seien, um Integrationsprogramme aufrechterhalten zu können. Ohne stabile Finanzierung, warnt sie, stehe die gesamte Infrastruktur für die Integration von Geflüchteten auf dem Spiel.
Mit ihrem Vorstoß wollen die Länder eine planbare finanzielle Unterstützung für Integrationsmaßnahmen sichern. Sollte die Forderung durchgesetzt werden, würde die Verantwortung wieder stärker beim Bund liegen. Bis dahin laufen die Verhandlungen weiter – während die lokalen Behörden unter zunehmendem Druck stehen, die Deckungslücken zu schließen.
