Asylkompromiss: Bund und Länder einig – doch Kritik bleibt laut
Bund und Länder einigen sich auf Asyl- und Flüchtlingspolitik
Bei einem Gipfeltreffen am Dienstag haben sich die Bundesregierung und die Länderchefs auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Die Vereinbarung sieht Maßnahmen vor, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern und irreguläre Migration einzudämmen.
Die Ergebnisse des Gipfels umfassen sowohl bekannte als auch neue Vorschläge. Viele Punkte greifen frühere Beschlüsse auf, die bisher noch nicht umgesetzt wurden. Neu hinzugekommen sind jedoch Prüfaufträge, eine eigens eingesetzte Kommission sowie Ziele für schnellere Asylverfahren.
Laut der Einigung erhalten Geflüchtete künftig erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten Leistungen auf Bürgergeldniveau. Zudem stellt der Bund 3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Geflüchteten bereit – doch dies deckt voraussichtlich nur die Hälfte der geschätzten 20.000 Euro pro Person ab.
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Die CDU/CSU-Fraktion hatte 26 konkrete Maßnahmen für die Asylpolitik vorgeschlagen, die jedoch im Wesentlichen unberücksichtigt blieben. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, kritisierte das Ergebnis scharf. Der Gipfel habe die dringend notwendige grundlegende Wende in der Asylpolitik nicht gebracht, so Hardt.
Die Bundesregierung muss nun bis zum 15. Dezember einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, um die Frist für die letzte Bundesratssitzung des Jahres einzuhalten. Die beschlossenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Entlastung der Kommunen und strengere Migrationskontrollen. Die Regierung will die neuen Regeln noch vor Jahresende umsetzen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Reformen die zentralen Probleme nicht ausreichend angehen.
